ÖDP Bundesparteitag: Kritische Betrachtung beschlossener politischer Aussagen zur Groko-Politik
Bürgerwille statt Lobbyherrschaft – Sozialstaat, Demokratie, Naturschutz, Klimaschutz und Daseinsvorsorge verteidigen
Die ÖDP positioniert sich klar und unmissverständlich gegen die Beschlüsse und den politischen Kurs der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung. Diese Politik steht für Sozialabbau, umwelt- und klimapolitisches Versagen, den Abbau von Beteiligungsrechten, mehr Geheimhaltung, die Schwächung erneuerbarer Energien, unzureichenden Hitzeschutz sowie das Scheitern einer echten Verkehrswende. Sie handelt damit gegen das Gemeinwohl, gegen die natürlichen Lebensgrundlagen und gegen die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
Die ÖDP erklärt:
1. Kein Abbau des Sozialstaates.
Die ÖDP tritt jeder Politik entgegen, die soziale Sicherung abbaut, Familien, Pflegebedürftige, Kranke und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zusätzlich belastet und gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. Soziale Gerechtigkeit ist für die ÖDP ein Kernbestandteil einer lebensfreundlichen und demokratischen Ordnung.
2. Natur-, Umwelt und Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kulisse.
Die ÖDP verurteilt das anhaltende Versagen der Bundesregierung beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Wer weiter bremst, verzögert oder kleinrechnet, verschärft die Klima- und Naturkrise. Notwendig ist eine verbindliche Politik zur schnellen Minderung von Treibhausgasen, zum Schutz der Artenvielfalt und zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.
3. Demokratie braucht Beteiligung.
Die ÖDP lehnt jede Einschränkung von Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger ab. Informationsrechte, Mitwirkungsmöglichkeiten, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind zu stärken, statt zu beschneiden. Der Souverän ist das Volk, nicht ein abgeschotteter Regierungsapparat.
4. Schluss mit Geheimhaltung und Hinterzimmerpolitik.
Die ÖDP fordert größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns. Mehr Geheimhaltung, intransparente Entscheidungswege und politische Abschottung untergraben Vertrauen in die Demokratie. Öffentliche Entscheidungen müssen öffentlich nachvollziehbar sein.
5. Erneuerbare ausbauen statt ausbremsen.
Die ÖDP wendet sich gegen jede Rolle rückwärts bei den erneuerbaren Energien. Deutschland braucht den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie, Speichern und Bürgerenergie in dezentralen, sicheren und naturverträglichen Strukturen. Fossile und zentralistische Machtstrukturen dürfen nicht weiter politisch bevorzugt werden.
6. Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge.
Die ÖDP kritisiert das Versagen bei der Vorbereitung auf Hitzestress in Städten und Gemeinden. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas und andere sensible öffentliche Einrichtungen müssen dringend hitzeresilient gestaltet werden. Hitzeschutz ist Gesundheits-, Sozial- und Katastrophenschutz zugleich.
7. Krankenhäuser und Pflege vor Kaputtsparen schützen.
Der Sparkurs im Gesundheitswesen ist unverantwortlich. Die ÖDP fordert eine gemeinwohlorientierte, wohnortnahe und krisenfeste Versorgung statt weiterer Ökonomisierung, Schließungen und Personalausdünnung. Gerade in Zeiten zunehmender Hitzewellen brauchen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen Schutz, Personal und Investitionen.
8. Verkehrswende jetzt.
Die ÖDP fordert eine echte Mobilitätswende mit Vorrang für Schiene und öffentlichen Verkehr. Straßen und Verkehrsflächen müssen klimaangepasst und hitzeresilient gestalte werden, einschließlich Entsiegelung, Beschattung und Baumreihen, wo dies fachlich und räumlich möglich ist. Mehr Asphalt löst weder Klima- noch Infrastrukturkrisen.
9. Politik muss dem Bürgerwillen dienen.
Die ÖDP stellt fest: Zu oft wird der politische Wille der Bundesregierung stärker von Lobbyinteressen geprägt als vom Bürgerwillen. Die ÖDP hält dagegen an einer Politik fest, die unabhängig von Konzerninteressen ist und sich am Gemeinwohl, an der Demokratie, am Schutz des Lebens und an der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen orientiert.