Nach Sachsen-Anhalt rechnet das Ausland mit Merz und seinem Regierungskurs ab Der AfD-Aufstieg wird auch im Ausland kritisch bewertet. Internationale Medien und Politiker sehen dabei vor allem den Kurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz und die fehlgeleitete europäische Migrationspolitik in der Verantwortung. Auch im Ausland sorgt der hohe Wahlsieg der AfD für Aufmerksamkeit. Bereits in der Wahlnacht gratulierten und warnten zahlreiche Politiker gleichermaßen vor einer möglichen AfD-Machtübernahme. Doch die internationale Reaktion beschränkt sich nicht auf Warnungen vor einem weiteren Erstarken der Partei. Zugleich rechnet das Ausland mit der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland ab und spricht die konkreten Probleme offen an, die zum Erdrutschsieg der AfD geführt haben. Allen voran das renommierte Wall Street Journal und ein Editorial der britischen Times setzen sich mit den Gründen für den Wahlerfolg der AfD auseinander. So schreibt das Wall Street Journal in einem Meinungsbeitrag, der Wahlsieg der AfD habe Europa „bis ins Mark erschüttert“. Gleichzeitig richtet das Blatt den Blick auf die politischen Probleme, die den Aufstieg der AfD begünstigt hätten. Besonders deutlich wird die Kritik an der Migrationspolitik. „Unkontrollierte illegale Migration“ sei „die wichtigste Kraft“, die den Aufstieg rechter Parteien in ganz Europa vorantreibt, heißt es in dem Beitrag. Die europäische Migrationspolitik sei weiterhin ein „unkoordiniertes Durcheinander“. Auch die britische Times sieht politische Fehler der etablierten Parteien als einen Grund für den AfD-Erfolg. Die AfD habe ihre Wurzeln in dem Gefühl, von der Politik im Osten Deutschlands „zurückgelassen“ worden zu sein, während die Migrationspolitik der vergangenen Jahre zusätzlichen Unmut geschürt habe. Zugleich kritisiert die Zeitung die Politik von Friedrich Merz. Viele jüngere Wähler hätten sich gegen höhere Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich gewandt. Die AfD habe diesen Unmut aufgegriffen, während die politische Mitte zunehmend an Rückhalt verliere. Am Ende stelle sich für die Partei deshalb die Frage: „Was machen wir falsch?“ Auch in der ausländischen Politik wird der Kurs der Bundesregierung zunehmend kritisch wahrgenommen. Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken reagierte auf den AfD-Erfolg auf X: „Wir schaffen das!“, „Refugees welcome!“, „Energiewende!“ und „Grünen wirtschaft!“ und schrieb dazu: „10 Jahre später. Das Erbe.“ Dazu teilte er eine Grafik des ZDF mit einer Hochrechnung vom Wahlabend. Francken legte noch einmal nach und stellte klar, er wolle „niemanden loben“, sondern lediglich zeigen, „wozu schwache Führung führt“. Das Erbe von „Mutti Merkel“ sei „katastrophal“, so der belgische Verteidigungsminister. Auch aus Frankreich wird der AfD-Erfolg als deutliche Abrechnung mit der bisherigen deutschen Politik verstanden. Philippe Ballard, Abgeordneter vom Rassemblement National, schrieb, das Wahlergebnis müsse „ganz Europa eine Warnung“ sein. Wer unter „Deindustrialisierung, Masseneinwanderung und Verarmung“ leide, bestrafe letztlich diejenigen, die „jahrelang regiert haben, ohne ihnen zuzuhören“. Sowohl in Paris als auch in Berlin könne diese „Verleugnung“ nicht länger aufrechterhalten werden.
Sepp Müller nennt Schulze-Wahl in der Fraktion „fatales Signal“: In der CDU beginnt es zu brodeln. „Peinlich und mickrig“: Unionsabgeordnete rebellieren gegen geplante Steuerreform. In der Union wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der eigenen Bundesregierung. Besonders die geplante Zuckersteuer sorgt für heftigen Unmut – mehrere Fachpolitiker stellen sich inzwischen offen gegen die Pläne von Merz und Klingbeil. Wie groß der Unmut in der Fraktion inzwischen ist, machte ein Teilnehmer der internen Runde gegenüber BILD deutlich. Der Kanzler könne noch so oft fordern, dass die Union die Menschen besser erreichen und ihre Politik stärker erklären müsse. „Wenn wir Leute so für dumm verkaufen, uns von der SPD auf Dauer immer wieder zu einem Wortbruch nach dem anderen zwingen lassen, dann war es das!“, habe der Abgeordnete gewarnt. Apollo News Der Untergang einer Partei. Beim Versuch, sich zu retten, begeht die CDU Selbstmord. Junge Freiheit
„Ethnische Säuberung“?:Historiker widersprechen Merz-Vorwurf gegen AfD Was ist eine ethnische Säuberung? Der Begriff steht für die gewaltsame Vertreibung, Deportation oder Ermordung einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe. Was meint die AfD mit Remigration? Die AfD will in erster Linie die rund 200.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland ausweisen. Im Positionspapier der Partei heißt es: „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.“ Historiker widersprechen dem Vorwurf des Kanzlers in Richtung AfD. Andreas Rödder (59), Historiker und Professor für Neueste Geschichte und selbst CDU-Mitglied, zu BILD: „Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen.“ Aber: „Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht.“ Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Historiker Michael Wolffsohn (79): „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein“, so Wolffsohn zu BILD. Denn: Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei der AfD nicht erkennen. Grundsätzlich rät Wolffsohn zur verbalen Abrüstung. „Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer gießen.“ Bild
Genial finde ich ja auch den Ruf nach einer "EXPERTENREGIERUNG" in Sachsen Anhalt, man stelle sich vor in Bayern würde die CSU 44% erreichen woraufhin der Ruf nach einer Expertenregierung erschallen würde, möchte wissen wie diese reagieren würden "Geisteskrank, Demokratiefeindlich usw." wäre die berechtigte Antwort. Wo ich sehr wohl für eine "Expertenregierung" votieren würde, wäre in der Bundesregierung, weil man dann zumindest bis zur nächsten Wahl von "Flachzangen" befreit wäre. Daher ist zu hoffen das in den anderen Parteien Abweichler gibt die Siegmund wählen werden.
Presseschau Nach Sachsen-Anhalt rechnet das Ausland mit Merz und seinem Regierungskurs ab Der AfD-Aufstieg wird auch im Ausland kritisch bewertet. Internationale Medien und Politiker sehen dabei vor allem den Kurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz und die fehlgeleitete europäische Migrationspolitik in der Verantwortung. Auch im Ausland sorgt der hohe Wahlsieg der AfD für Aufmerksamkeit. Bereits in der Wahlnacht gratulierten und warnten zahlreiche Politiker gleichermaßen vor einer möglichen AfD-Machtübernahme. Doch die internationale Reaktion beschränkt sich nicht auf Warnungen vor einem weiteren Erstarken der Partei. Zugleich rechnet das Ausland mit der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland ab und spricht die konkreten Probleme offen an, die zum Erdrutschsieg der AfD geführt haben. Allen voran das renommierte Wall Street Journal und ein Editorial der britischen Times setzen sich mit den Gründen für den Wahlerfolg der AfD auseinander. So schreibt das Wall Street Journal in einem Meinungsbeitrag, der Wahlsieg der AfD habe Europa „bis ins Mark erschüttert“. Gleichzeitig richtet das Blatt den Blick auf die politischen Probleme, die den Aufstieg der AfD begünstigt hätten. Besonders deutlich wird die Kritik an der Migrationspolitik. „Unkontrollierte illegale Migration“ sei „die wichtigste Kraft“, die den Aufstieg rechter Parteien in ganz Europa vorantreibt, heißt es in dem Beitrag. Die europäische Migrationspolitik sei weiterhin ein „unkoordiniertes Durcheinander“. Auch die britische Times sieht politische Fehler der etablierten Parteien als einen Grund für den AfD-Erfolg. Die AfD habe ihre Wurzeln in dem Gefühl, von der Politik im Osten Deutschlands „zurückgelassen“ worden zu sein, während die Migrationspolitik der vergangenen Jahre zusätzlichen Unmut geschürt habe. Zugleich kritisiert die Zeitung die Politik von Friedrich Merz. Viele jüngere Wähler hätten sich gegen höhere Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich gewandt. Die AfD habe diesen Unmut aufgegriffen, während die politische Mitte zunehmend an Rückhalt verliere. Am Ende stelle sich für die Partei deshalb die Frage: „Was machen wir falsch?“ Auch in der ausländischen Politik wird der Kurs der Bundesregierung zunehmend kritisch wahrgenommen. Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken reagierte auf den AfD-Erfolg auf X: „Wir schaffen das!“, „Refugees welcome!“, „Energiewende!“ und „Grünen wirtschaft!“ und schrieb dazu: „10 Jahre später. Das Erbe.“ Dazu teilte er eine Grafik des ZDF mit einer Hochrechnung vom Wahlabend. Francken legte noch einmal nach und stellte klar, er wolle „niemanden loben“, sondern lediglich zeigen, „wozu schwache Führung führt“. Das Erbe von „Mutti Merkel“ sei „katastrophal“, so der belgische Verteidigungsminister. Auch aus Frankreich wird der AfD-Erfolg als deutliche Abrechnung mit der bisherigen deutschen Politik verstanden. Philippe Ballard, Abgeordneter vom Rassemblement National, schrieb, das Wahlergebnis müsse „ganz Europa eine Warnung“ sein. Wer unter „Deindustrialisierung, Masseneinwanderung und Verarmung“ leide, bestrafe letztlich diejenigen, die „jahrelang regiert haben, ohne ihnen zuzuhören“. Sowohl in Paris als auch in Berlin könne diese „Verleugnung“ nicht länger aufrechterhalten werden.
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